Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB



1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.



1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.



1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.



§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Unser Warenangebot im Onlineshop stellt das Angebot an Sie dar, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Durch Ihre Bestellung nehmen Sie dieses Angebot an. Der Vertrag kommt also mit der Versendung der Bestellung durch Sie an uns zustande.



2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Artikelfotos oder der Artikelbezeichnung im Detail ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können Sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb anzeigen] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Bildsymbole [Löschen] und des Bildsymbols [Warenkorb aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button [kostenpflichtig bestellen].



Der Bestellvorgang umfasst fünf Schritte. Im ersten Schritt können Sie noch einmal den Inhalt des Warenkorbs einsehen und bearbeiten. Im zweiten Schritt können Sie bei Ihrem erstmaligen Einkauf optional ein Kundenkonto einrichten und hier Ihre Personendaten und Rechnungsadresse bzw. von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse angeben. Wenn Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen, melden Sie sich hier unter „Ich bin bereits registriert“ mit Ihren Login-Daten unter Anklicken des Buttons [Einloggen] an. Bei erstmaliger Registrierung erhalten Sie an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse den entsprechenden Aktivierungslink (Aktivieren Sie mit einem Klick auf den zugesandten Link Ihr Konto).



Im dritten Schritt geben Sie die Rechnungsadresse und ggf. die abweichende Lieferadresse an. Im vierten Schritt wählen Sie Zahlungsweise und Versandart. Im letzten Schritt unter „kostenpflichtig bestellen“ erhalten Sie nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben einschließlich Lieferadresse und Rechnungsadresse nochmals überprüfen, löschen oder ändern. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Button [kostenpflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns und der Vertrag ist zustande gekommen.



2.3 Bei Bestellungen in unserem Online-Shop kommt der Vertrag zustande mit:

Allgäuer Hoflicht
Inhaber Stefan Schneider
Schmiedestraße 16
D-87657 Görisried
Telefon: 0049 (0) 8302-9229830
Telefax: 0049 (0) 8302-921156
E-Mail: info@allgaeuer-hoflicht.de

Steuer-Nr.: 125/270/00260
USt-ID.: DE 166 75 24 94



§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir schicken eine Auftragsbestätigung mit allen Angaben und unsere AGB an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Wenn Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben, können Sie bereits getätigte Bestellungen auch nachträglich unter „Mein Konto“ einsehen und ausdrucken.



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§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. bei Teilsendungen, die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Allgäuer Hoflicht
Inhaber Stefan Schneider
Schmiedestraße 16
D-87657 Görisried
Telefon: 0049 (0) 8302 – 9229830
Telefax: 0049 (0) 8302 – 921156
E-Mail: info@allgaeuer-hoflicht.de

Steuer-Nr.: 125/270/00260
USt-ID.: DE 166 75 24 94

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung




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§ 5 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.



§ 6 Preise und Versandkosten

6.1 Alle auf der Webseite angegebenen Preise stellen Endpreise dar und sind inklusive der jeweils gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer und zzgl. der - gesondert ausgewiesenen - Versandkosten.



6.2 Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland kürzt Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider die Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Sie werden aber bei ihrem Zoll die jeweilige landestypische Einfuhr-Umsatzsteuer bezahlen müssen. Über die Erhebung von Zöllen können wir keine Auskunft geben. Sie erhalten von uns eine auf der Rechnung ausgedruckte Ursprungserklärung. Zahlungen von ausländischen Bankinstituten sind innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühr, wenn sie auf der Überweisung unseren IBAN und SWIFT-Code angeben. Ohne diese Codes werden ihre Zahlungen nur nach einem Abzug von 7,00 Euro gutgeschrieben, die Ihnen Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider zusätzlich belasten muss, wenn sie nicht von einem deutschen Geldinstitut überweisen.



6.3 Wird die Ware nicht abgenommen, obwohl kein Rückgaberecht und Gewährleistungsfall vorliegt, ist Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider berechtigt, einen weiteren Versandkostenanteil in Höhe der ersten Versandkosten für eine erneute Zustellung in Rechnung zu stellen. Sollten im Falle von Sonderaktionen Zugaben oder Prämien erfolgen, so können diese unabhängig etwaiger Rücksendungen behalten werden.



6.4 Ebenso ist es Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider gestattet, bei vom Kunden falsch eingegebene Kontodaten, die anfallenden Bankgebühren in Höhe von 10,00 € oder die Kosten für entstandenen Aufwand unmittelbar nachzubelasten.



6.5 Versandkosten sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie finden die Versandkosten auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Versandkostenpauschale bis 10 kg: 11,90 € innerhalb Deutschlands

Versandkostenpauschale bis 10 kg: 25,00 € EU-Ausland und Schweiz



6.7 Außer dem Produktpreis, den jeweils geltenden Versandkosten, fallen keine weiteren Kosten für den Kunden an. Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sind für Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider bindend.



§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich durch Vorauskasse, wobei Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider folgende Zahlungsmöglichkeiten anbietet, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

Vorauskasse per Banküberweisung



Der Rechnungsbetrag ist auf folgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber: Stefan Schneider
Kontonummer: 610334302
Bank: Sparkasse Allgäu
BLZ: 73350000
IBAN: DE 63733500000610334302
BIC: BYLADEM1ALG

Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart selbst aus. Bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit durch Vorauskasse wird Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung zusammen mit der Zahlungsaufforderung genannt.



7.2 Der Kunde verpflichtet sich dazu den Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung zu zahlen.



7.3 Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten und ist eine von der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider gesetzte angemessene Zahlungsfrist nach Verzugseintritt erfolglos verstrichen, so behalten wir uns die Stornierung des Kundenauftrags vor.



In Zahlungsverzug kommen Kunden als Verbraucher nur, wenn der Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung nicht bezahlt ist und Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung hingewiesen hat.

Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzugs in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Verzugs 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.



7.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Rückbehaltungsrecht nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.



§ 8 Lieferung und Teillieferung

8.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland, in das EU-Ausland und in die Schweiz. Die Lieferung erfolgt durch unseren Logistikpartner DPD & DHL. Eine Lieferung in andere als die aufgeführten Länder erfolgt nur nach entsprechender Prüfung der schriftlichen Kundenanfrage (Lieferungsvorbehalt).




8.2 Der Versand der vom Kunden gekauften Produkte erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit den bestellten Artikeln wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.




8.3 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.




Gelegentlich kann es vorkommen, dass der ein oder andere Artikel vergriffen ist oder es Lieferengpässe gibt. Je nach Situation und voraussichtlicher Lieferzeit kommt es dann zur Teillieferung oder kurzen Lieferverzögerungen. Ist ein Artikel längerfristig nicht verfügbar, bekommen sie automatisch eine Mitteilung von uns. Bei Teillieferungen, die durch Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.




8.4. Falls Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein eventuell bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.




§ 9 Gefahrübergang, Transport und Mitteilung von Transportschäden

9.1. Die Gefahr der Ware geht auf den Spediteur bzw. Kunden über, sobald deren Lieferung und deren Inhalt an die den Transport betreffende Firma übergeben wurde. Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider übernimmt keinerlei Verantwortung für die Schäden, die während des Transportes von der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider zum Kunden auftreten.




9.2. Der Kunde wird der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Waren, bleiben von den Regelungen dieser AGB unberührt; diese beinhalten keine Ausschlussfrist für Rechte gem. Ziffer 10 dieser AGB.




9.3. Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.




9.4. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tage nach Ablieferung gegenüber der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider oder binnen 7 Tage nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.



§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Sollten gelieferte Artikel offensichtlich im Material und/oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber dem Mitarbeiter von DHL oder sonstiger Zusteller, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Für alle, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache können Sie daher zunächst nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend machen.



10.2 Für die von uns gelieferte Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt. Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht als Verbraucher bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt.



10.3 Bei einer unerheblichen Pflichtverletzung von uns ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich.



10.4 Herstellerbedingte Weiterentwicklungen, Verbesserungen und technische Änderungen stellen keine Mängel dar.



10.5 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.

10.6 Im Übrigen gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen

10.7 Allgäuer Hoflicht leistet Schadensersatz in den Fällen der von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzugs. Insoweit haften wir jedoch nur für unmittelbare und typische Schäden, die dem Kunden entstehen. Im Übrigen haften wir auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten gegeben ist oder dem Kunden ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bestehen bleibt auch eine etwaige Haftung unsererseits nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.




§ 11 Datenschutz

11.1 Die Beachtung der Datenschutzgesetze zum Schutze der Kundendaten ist der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider ein besonderes wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten werden daher nur soweit erhoben, als dies im Rahmen der Nutzung unserer Homepage technisch notwendig ist bzw. der Kunde die Daten für eine Vertragsdurchführung oder die Zusendung des Newsletters freiwillig mitteilt.




11.2 Wenn der Kunde die Webseite von der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider besucht, ohne hierbei eine Registrierung vorzunehmen, werden nur nichtbezogene Daten, die zur Übertragung der aufgerufenen Internetseiten an den Rechner des Kunden erforderlich sind protokolliert. Hierzu gehören die Daten zu Namen und URL der abgerufenen Dateien, benutzten Serverport, Referer URL, Datum und Uhrzeit der Anforderung, Browsertyp und Browserversion und der übertragenen Datenmenge sowie der Meldung über den erfolgreichen Abruf. Das Protokollieren der Daten dient ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Die Daten werden weder bestimmten Personen zugeordnet, noch mit anderen Datenquellen zusammengeführt. In keinem Falle werden die Daten an Dritte weitergegeben. Die dem Computer dem Kunden zugewiesene IP - Adresse wird nicht gespeichert.




11.3 Möchte der Kunde eine Registrierung vornehmen, z.B. für eine Warenbestellung, sind hierfür diejenigen Daten anzugeben, welche zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Dies sind Vor- und Nachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Login-Name und soweit als Zahlungsart ausgewählt, die Bankverbindung. Neben diesen Pflichtangaben können darüber hinaus Adresszusatz, Land, Telefax, Mobil-Telefonnummer angegeben werden. Die Daten werden ausschließlich den Unternehmen weitergegeben, die uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen behilflich sind und dies auch nur insoweit, als es zur Auslieferung der Sendung oder gemäß der gewählten Zahlungsart zu Abrechnungszwecken unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus werden keinerlei Daten an Dritte weitergegeben. Mit Eingabe seiner Dateien der Daten und Anklicken des Buttons „Registrierung und zur Kasse begeben“ willigt der Kunde der dauerhaften Einspeicherung ein. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Über seine Einwilligung wird der Kunde vor Eingabe seiner Daten wie folgt hingewiesen:

„Ich habe die Datenschutzhinweise gelesen und willige in die Speicherung personenbezogener Daten ein [einsehen]."




11.4 Weiterhin werden personenbezogene Daten erhoben, wenn diese beim Ausfüllen des Kontaktformulars freiwillig angegeben werden. Für die Beantwortung von Fragen werden der Name und die E-Mail-Adresse, an welche die Antwort gesendet werden soll, benötigt. In den übrigen Freitextfeldern können freiwillig noch weitere personenbezogene Daten eingegeben werden. Alle eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Beantwortung der konkreten Anfragen versendet und ebenfalls im keinen Falle an Dritte weitergegeben. Die Einwilligung in die Nutzung der eingegebenen Daten kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.




11.5 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung verlangen. Sobald einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperre der Daten.




11.6 Den Widerruf einer erteilten Einwilligung kann der Kunde ebenso wie Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren jederzeit kostenfrei und ohne Angabe von Gründen schriftlich per Post an Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider, 87657 Görisried, Telefax: 0049(0)8302-921156 E-Mail: info@allgaeuer-hoflicht.de richten.



11.7 Die Internetseite von der Allgäuer Hoflicht, Stefan Schneider verwendet sog. Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt wird. Sie können keine Programme ausführen oder Viren auf den Computer des Kunden bringen. Die in Cookies enthaltenen Informationen ermöglichen eine besondere Nutzerfreundlichkeit und erleichtern dem Kunden die Navigation auf unserer Webseite. Des Weiteren sind sie für die Realisierung der Warenkorb-Funktionen des Online-Shops erforderlich. Selbstverständlich ist es auch ohne Cookies möglich, unsere Seiten anzuschauen. Dafür muss der Kunde seine Browser-Einstellung entsprechend so wählen, dass Cookies abgelehnt werden. Beim Besuch unserer Webseite kann es dann gegebenenfalls zu Funktionseinschränkungen kommen. Die Cookies werden unmittelbar nach Beendigung des Besuches unseres Webseiten gelöscht.



§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.



12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Kempten (Allgäu).



§ 13 Sonstiges

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.



13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Allgäuer Hoflicht zieht es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären. Allgäuer Hoflicht nimmt daher nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt